31. Oktober 2016

Erneute Änderung des Bundesmeldegesetz (BMG) zum 01.11.2016

Mietvertrag Gesetz
Zum 01.11.2016 wurde die erst vor einem Jahr eingeführte Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbescheinigung) beim Auszug wieder abgeschafft. Mit dieser Bestätigung sollten Scheinanmeldungen von z.B. Kleinkriminellen oder Eltern mit dem Wunsch nach einem Kindergartenplatz im Wunschbezirk, Einhalt geboten werden. Inzwischen hat der Gesetzgeber die Einsicht, dass mit einer Auszugsbestätigung kein Einfluss auf Scheinanmeldungen genommen werden kann. Somit muss der Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung nur noch beim Einzug ausstellen. Mit dieser hat der Mieter weiterhin die Pflicht sich innerhalb von 14 Tagen nach Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Ab 01.11.2016 können Vermieter diese Bestätigung auch auf dem elektronischen Übermittlungsweg an die Ämter versenden, was nicht von einer schriftlichen Ausstellung der Bescheinigung an den Mieter befreit.